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Für Schüler, die in der Nähe der VRS- Grenze im Verkehrsverbund Rhein- Ruhr ( VRR) oder im nördlichen Rheinland- Pfalz wohnen und im VRS zur Schule gehen ( oder umgekehrt) gibt es spezielle. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis Sozialgesetzbuch ( SGB) Zwölftes Buch ( XII) - Sozialhilfe - ( Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Für SGB XII - Bezieher* innen gilt dies nicht, da es im SGB XII keinen " atypischen Mehrbedarf" gibt. Zu prüfen wäre, ob sie analog eine entsprechende Regelsatzerhöhung beantragen können, wenn sie nicht durch Regelung der einzelner Bundesländer von der Eigenbeiligung für Schulbücher befreit sind. Schonvermögen betreuung. März klargestellt, dass die Grenze 5. 000 € aus dem SGB XII § 90 Abs. 9 für die Feststellung vermögend bei der Betreuervergütung maßgeblich ist. Die Freigrenze nach § 60 a SGB XII von 25. 000 € findet keine Anwendung. Die Leistungen für Bildung und Teilhabe sind geregelt im § 6b Bundeskindergeldgesetz ( BKGG) Leistungen für Bildung und Teilhabe sowie im § 28 Sozialgesetzbuch ( SGB) Zweites Buch ( II) und im § 34 Sozialgesetzbuch ( SGB) Zwölftes Buch ( XII). Selbstverständlich können die Schulbücher auch gebraucht von anderen Schülerinnen und Schülern erworben werden. Nach § 96 Absatz 3 des Schulgesetzes sind Bezieher von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Sozialgesetzbuch Zwölfte Buch ( SGB XII). nach § § 53 ff.

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    SGB XII für die Anbieter im Rheinland. LVR- Abrechnungshinweise zum 4 Ambulant Betreuten Wohnen nach § § 53 ff. SGB XII LVR- Dezernat Soziales 1. gemäß § 1 Absatz 4 LPV auch andere Kommunikationsweg in Betracht. Sozialhilfe ist eine staatliche Leistung, auf die in Not geratene Menschen unter bestimmten Voraussetzungen nach dem Zwölften Buch des Sozialgesetzbuchs ( SGB XII) einen Anspruch haben. Die Ursachen derartiger Notlagen ( z. Krankheit, Pflegebedürftigkeit, zu geringes Renteneinkommen etc. ) können vielfältig sein. 3 Kindergeld für Ausländer. Nur in besonderen Fällen ( z. bei einmaligen Bedarfen nach § 31 Abs. 2 Satz 2 SGB XII) darf auch auf den Einsatz künftiger Einnahmen verwiesen werden.

    Einkommensberücksichtung / Ermittlung des Bruttoeinkommens. Diese Regelung gilt auch für Empfänger von Sozialhilfe ( Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung), jedoch mit der Maßgabe, dass als Jahreseinkommen lediglich der 12- fache Regelsatz eines Haushaltsvorstandes nach dem SGB XII zugrunde gelegt wird. Haushaltsgemeinschaft ( HG) nach SGB XII der am 01. des jeweiligen Jahres geltende Regelsatz für eine alleinstehende Person zur Ermittlung des Jahreseinkommens herangezogen. Die Höhe der Belastungsgrenze der gesamten Bedarfsgemeinschaft ( BG) nach SGB II bzw. Haushaltsgemeinschaft ( HG) nach SGB XII beträgt somit 2% bzw. Das Wichtigste ist. Ihre Bereitschaft meine professionelle. Hilfe freiwillig anzunehmen. Das Ambulant Betreute Wohnen ist eine Leistung zur sozialen Eingliederung gem. 2 Ziffer 6 SGB IX zur Förderung der selbständigen Lebensführung für Menschen mit Behinderungen. Die Übernahme für die Kosten der Ambulanten Betreuung kann beim zuständigen. Bruttoprinzip bei Eingliederungshilfe für behinderte Menschen bleibt erhalten Auch künftig leisten die Sozialhilfeträger gegenüber der Einrichtung Zur Neuregelung der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen im SGB XII erklärt der Beauftragte der CDU/ CSU- Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe MdB:. Zudem haben auch zwei Sozialgerichte geurteilt,. dadurch diesen Anspruch für alle erkennbar und spürbar durchzusetzen.

    ” Das gelte, weil die geringen Regelbedarfe im SGB II, im SGB XII und beim AsylbLG nicht ausreichen,. € für die Beschaffung von bzw. Eigenanteil für Schulbücher. Der Eigenanteil kann auf die einzelnen Schuljahre eines Bildungsganges verteilt werden. ( 4) Für Förderschulen bestimmt sich der Eigenanteil nach den Eigenanteilsbeträgen für die entsprechenden allgemeinen Schulen. ( 5) Bei der Auswahl der Lernmittel ist der Grundsatz der Sparsamkeit zu beachten. Die Durchschnittsbeträge sind grundsätzlich. Liegt keine Erwerbsfähigkeit vor, etwa durch eine Krankheit, so würde die Grundsicherung nicht auf Basis des SGB II, sondern bspw. nach SGB XII gezahlt werden. Aufstockende Leistungen Ähnlich wie bei der im Alter gezahlten Grundsicherung hängt die Höhe der Leistung vom Einkommen des Antragstellers ab. Dies führt dazu, dass Hartz 4 auch als aufstockende Leistung gezahlt werden kann. Für sie beträgt der Eigenanteil 23, 66 € pro Schuljahr, d. 71 € für die gesamte Sekundarstufe II. Für alle Schulen der Kreisstadt Siegburg ist ein einheitliches Verfahren für die Zahlung des Eigenanteils vereinbart worden. Nach diesem Verfahren müssen die Eltern bzw.

    die volljährigen Schüler* innen Schulbücher. Er beantragte Leistungen nach dem SGB II ( Grundsicherung für. Solingen sowie dem Rhein- Kreis Neuss waren mit ihren Klagen gegen Mietkürzungen der Jobcenter vor dem Sozialgericht Düsseldorf erfolgreich. Die beklagten Jobcenter waren der Ansicht, dass die Mietkosten der Kläger. Jobcenter müssen Eigenanteil für Schulbücher. 64f SGB XII: Andere Leistungen. Wenn Versicherte Pflegegeld von einem Sozialhilfeträger erhalten und diese für die Vergütung einer privaten Pflegeperson einsetzen, ist der Sozialhilfeträger u. auch für die Alterssicherung der Pflegeperson zuständig. Und zwar dann, wenn diese nicht durch eine andere Institution gesichert ist. Kostenübernahme für Sehhilfen im Rahmen des SGB II/ SGB XII Aktenzeichen: WD/ 18 Abschluss der Arbeit: 21. Für therapeutische Mittel und Geräte, also auch für Sehhilfen, hat der Gesetzgeber einen monatli- chen Betrag von 2, 70 Euro festgelegt.

    auch Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB II oder SGB XII oder nach Paragraph 27a Bundesversorgungsgesetz erbracht werden. Netto- Prinzip: Eigenbeitrag an Leistungserbringer. Muss jemand aus eigenem Einkommen oder Vermö- gen einen Eigenbeitrag leisten, wird dieser ab von der zu erbringenden Leistung des Leistungsträ-. Schülerinnen und Schüler aus ALG- II Bedarfsgemeinschaften müssen den Eigenanteil für Schulbücher grundsätzlich selbst zahlen. Leistungsbezieher nach dem SGB- XII sind dagegen nach § 96 Abs. 3 Schulgesetz von der Zahlung eines Eigenanteils befreit, obwohl Leistungen nach SGB II und SGB XII in gleicher Höhe gezahlt werden. Antrag auf Erstattung der Kosten für Schulbücher Falls Sie noch Fragen haben: Tel. Sozialgesetzbuch XII ( SGB XII) Asylbewerberleistungsgesetz. Bitte unbedingt den aktuellen Bescheid als Kopie beifügen. welche Bücher unter den Eigenanteil fallen. Folgende Bücher müssen vom Eigenanteil gekauft werden: Buchtitel Preis. · Dieser Eigenanteil entfällt in bestimmten Fällen, zum Beispiel bei einem Bezug von Kindergeld für mindestens drei Kinder oder Erhalt von Sozialleistungen nach dem SGB II bzw. Dieser Eigenanteil wird für bestimmte Personengruppen vom Land NRW übernommen; zusätzlich wird bestimmten Leistungsempfängern ein Zuschuss aus dem Schulbedarfspaket gewährt. Der Eigenanteil entfällt für: · Empfänger von Arbeitslosengeld 2 ( ALG II / SGB II) sowie SGB XII · Bezieher von Kinderzuschlag nach § 6a Bundeskindergeldgesetz.

    Erziehungsberechtigte bzw. volljährige Schüler/ innen, die sich den Schulen nicht als Empfänger von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt nach den vor genannten Gesetzen offenbaren wollen, haben die Möglichkeit, die Schulbücher ( Eigenanteil) selbst zu beschaffen und die vorgelegten Beträge vom Schulträger zurückzufordern. Hallo an alle, habe trotz suchens leider keinen Widerspruchstext in Bezug auf Übernahme der Lernmittel ( Eigenanteil Schulbücher für Schuljahr / 07) gefunden. Hatte Quittungen für die Bücher beim zuständigen Schulamt eingereicht und erhielt entsprechendes Ablehnungsschreiben mit der. Sozialgesetzbuch ( SGB) Zwölftes Buch ( XII) - Sozialhilfe - ( Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Bundesstatistik für das Dritte und Fünfte bis Neunte Kapitel § 121 Bundesstatistik für das Dritte und Fünfte bis Neunte Kapitel § 122 Erhebungsmerkmale. SGB II/ SGB XII für die oder den Auszubildenden noch keine beson- dere Härte in diesem Sinne darstellt. ( 5) Nach Auffassung des BSG ( Urteil vom 30. B 4 AS 28/ 07 R) ist es vor allem Auszubildenden an Hochschulen grund- sätzlich zumutbar, durch gelegentliche Nebentätigkeiten einen Ver-. August um 16: 44 Uhr Herzogenrath : Die Schulbücher werden teurer Herzogenrath Der Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur muss sich am Donnerstag ( 18 Uhr) mit einer. keinen Eigenanteil mehr bezahlen – 3. Diese Regelung gilt nicht für Anspruchsberech- tigte auf Leistungen für Schülerbeförderungskosten nach SGB II, SGB XII, Bundeskindergeldgesetz und Asylbewerberleistungsgesetz.

    Die Befreiung wird für die nach Lebensjahren jüngsten Kinder erteilt. Eigenanteil an Lernmitteln für das Schuljahr / Sehr geehrte Eltern, sehr geehrte Erziehungsberechtigte, heute erhalten Sie die Information darüber, welche Lernmittel im Eigenanteil ( gemäß § 96 Abs. 5 Schulgesetz des Landes Nordrhein- Westfalen) Sie bitte für das kommende Schuljahr / für Ihr Kind anschaffen. Sie erhalten zusätzlich zu ihrem monatlichen Regelbedarf oder sonstigen staatlichen Leistungen auch Bedarfe für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft. Einen Anspruch auf Leistungen aus dem Bildungs- Teilhabepaket haben alle Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene nach dem Sozialgesetzbuch ( SGB) II, SGB XII oder mit einem Anspruch auf. Der Elternanteil für die Schulbücher ( 26, - - Euro) entfällt bei SGB XII- Empfängern. Die von dieser Regelung betroffenen Personen werden dringend gebeten, der Schule den Bezug von SGB XII bis spätestens 06. Als Nachweis kann nur der neueste Bewilligungsbescheid anerkannt werden. CDU: Schulbücher für alle Kinder „ Es darf nicht geschehen, dass zu Schuljahresbeginn / 07 eine größere Anzahl von Kindern und Jugendlichen ohne Schulbücher in die Schule gehen muss, weil ihre Eltern als Empfänger von Arbeitslosengeld II den Eigenanteil für Schulbücher nicht bezahlen können“, begründen Bernhard Simon, CDU- Fraktions- vorsitzender und Klaus Jürgen Reese. SGB XII ( dortiger Stichtag: 1. September) ergeben sich bisher in den beiden genannten Ländern Probleme.

    An sich wäre der Schulbedarf hier nach dem Ge- setz zweimal zu leisten. Auch das kann nicht der Wille des Gesetzgebers sein. Aus diesen Gründen sind die Regelungen des § 28 Absatz 3 SGB II und § 34 Absatz 3 SGB XII zu harmonisieren. SGB XII: Wie im SGB II ist kein gesonderter Antrag, mit Ausnahme der Leistung für Lernförderung, erforderlich.
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  • Allerdings erfolgt im Dritten Kapitel des SGB XII ( Hilfe zum Lebensunterhalt) die Leistungsgewährung grundsätzlich ohne obligatorische Antragstellung, so dass für die Bildungs- und Teilhabeleistungen ein Antrag erforderlich ist. Kurzzeitpflege von der GKV nach § 39c SGB V. ist mit dem § 39c Fünftes Buch Sozialgesetzbuch ( SGB V) eine neue Rechtsvorschrift in Kraft getreten, welche für Versicherte einen Leistungsanspruch auf Kurzzeitpflege zu Lasten der Gesetzlichen Krankenversicherung regelt. Das Bundessozialgericht hatte schon im Mai beschlossen: Die Kosten für den Eigenanteil für Schulbücher müssen durch die Jobcenter als Härtefall- Mehrbedarf nach § 21 Absatz 6 SGB II übernommen werden.
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  • Optionskommunen in NRW übernehmen Schulbuch- Kosten. Inzwischen hat das Land NRW die 35 kommunalen Jobcenter ( Optionskommunen) in NRW – also auch das in Münster –. Leistungen für Bildung und Teilhabe nach dem Gesetz über die Grundsicherung für Arbeitsuchende, Sozialgesetzbuch Zweites Buch ( SGB II), dem Gesetz über die Sozialhilfe, Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch ( SGB XII) und dem Bundeskindergeldgesetz ( BKGG) Mittagsverpflegung Ab dem 1. Das Zwölfte Buch des Sozialgesetzbuchs ( SGB XII) regelt die Ansprüche auf Sozialhilfe in Deutschland.
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  • Für ältere Menschen sind besonders zwei Formen der Sozialhilfe relevant: die Grundsicherung im Alter ( § § b) sowie die Hilfe zur Pflege ( § § ). de klärt über die Sozialhilfe- Leistungen für ältere Menschen im Sozialgesetzbuch 12 auf: wer bezugsberechtigt ist. 82 SGB XII unter anderem „ Leistungen nach diesem Buch“, Leistungen nach dem SGB II werden jedoch nicht genannt.
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  • Auch das SGB II schließt durch § 11a Abs. 1 SGB II die Berücksichtigung von Leistungen nach dem SGB II als Einkommen aus. Hierdurch wird ebenfalls bezweckt,. Pflegeberatung nach § 37.
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  • Wenn Ihr Angehöriger bereits Leistungen der Pflegekasse erhält, greift die Pflegeberatung nach § 37. Die „ Pflegeberatung in der eigenen Häuslichkeit“ ist ein verpflichtender Termin, der abhängig vom Pflegegrad in festen Intervallen wiederholt werden muss. Durch die Pflegeberatung wird die Qualität in der häuslichen Pflege sichergestellt.