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Sep 06, · Die kommunalen Jobcenter übernehmen künftig bei Schülerinnen und Schülern, die SGB II- Leistungen ( „ Hartz IV“ ) erhalten, die Kosten für Schulbücher. Dafür hat Arbeitsminister Karl- Josef Laumann mit einem Erlass an die 18 kommunalen Jobcenter gesorgt, die seiner Rechtsaufsicht unterstehen. Celle ( dpa/ tmn) - Die Kosten für Schulbücher muss im Zweifel das Jobcenter übernehmen. Nach einem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen- Bremen ( LSG) werden Bücher nicht von der. Nachtrag: Das Bundessozialgericht hat am 08. im Revisionsverfahren unter dem Az. : B 14 AS 6/ 18 R die Haltung des LSG bestätigt. Die Kosten für Schulbücher sind vom Jobcenter als Härtefall- Mehrbedarf zu übernehmen, wenn Schüler mangels Lernmittelfreiheit ihre Schulbücher selbst kaufen müssen. Für Kinder aus Hartz IV- Familien gibt es zu Schuljahresbeginn eine kleine Erleichterung. Das Sozialgericht Düsseldorf hat in einem Eilverfahren bestätigt, dass der Eigenanteil für Schulbücher in voller Höhe auf Zuschussbasis vom Jobcenter zu übernehmen ist ( SG Beschluss vom 5. – S35 AS 3046/ 19 ER).

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    Jobcenter muss Kosten für Schulbücher bei Hartz IV tragen Der Betrag für Schulbücher ist bei Hartz- IV- Empfängern üblicherweise schon in den monatlichen Lebensunterhalt eingerechnet. Können sich Betroffene die Kosten dennoch erstatten lassen? Das Bundessozialgericht stellt fest,. Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 08. zu den Aktenzeichen B 14 AS 6/ 18 und B 14 AS 13/ 18 R entschieden, dass das Jobcenter die Kosten für Schulbücher als Härtefall- Mehrbedarf zu. Jobcenter muss Kosten für Schulbücher tragen. Quelle: Bundessozialgericht, Dirk Felmeden. Das Bundessozialgericht hat gestern ein Urteil zur Kostenübernahme von Schulbüchern bei Hartz IV Empfängern, gefällt. Jetzt Schulbuchkosten beantragen. Die Schule beginnt und damit kommen wieder Kosten für Schulbücher auf die Eltern zu.

    Bundessozialgericht. Das Bundessozialgericht ( BSG) hat in aktuellen Urteilen entschieden, dass ein zusätzlicher Anspruch auf Übernahme von Schulbuchkosten besteht, wenn diese nicht nach landesrechtlichen Bestimmungen übernommen werden oder es dafür keine. See full list on haufe. Deren Ergebnis für Schulbücher ist folglich nicht auf Schüler übertragbar, für die anders als in den meisten Bundesländern keine Lernmittelfreiheit in der Oberstufe gilt“, so das BSG. Daher seien Schulbücher für Schüler, die sie mangels Lernmittelfreiheit selbst kaufen müssen, durch das Jobcenter als Härtefall- Mehrbedarf nach § 21 Absatz 6 SGB II zu übernehmen. Die Kosten für Schulbücher müssen beim Bezug von Hartz- IV- Leistungen zusätzlich zur Regelleistung vom Amt übernommen werden, entscheidet ein Gericht erstmals. Was nur konsequent ist. Jobcenter müssen Hartz- IV- Empfängern die Anschaffungskosten für Schulbücher erstatten. Das geht aus zwei Urteilen des Bundessozialgerichts ( BSG) in Kassel hervor. Geklagt hatten zwei Familien. See full list on hartziv. Jobcenter muss Kosten für Schulbücher übernehmen Veröffentlicht am April 11, von Holger Renner Das Sozialgericht Hildesheim hat in seiner Entscheidung ( S 37 AS 1175/ 15) festgestellt, dass unter bestimmten Voraussetzungen das Jobcenter auch die Kosten für Schulbücher als laufenden, unabweisbaren und besonderen Bedarf übernehmen muss. Im konkreten Fall besuchte eine Schülerin die Oberstufe eines beruflichen Gymnasiums. In diesem Zusammenhang beantragte die Mutter der Schülerin beim Jobcenter Leistungen für Mehrbedarf nach § 21 SGB II für die Anschaffung von Schulbüchern in Höhe von 178, 60, für einen grafikfähigen Taschenrechner in Höhe von 114, 60 sowie sonstige Schulmaterialien in Höhe von 40.

    Als Anlage fügte sie die Aufstellung der Schule über die anzuschaffenden Schulbücher, die neben dem Gesamtbetrag auch die einzelnen Bezeichnungen enthielten. Die Schule wies darauf hin, dass möglichst ein bestimmter Taschenrechner anzuschaffen sei sowie, dass einzelne Bücher auch gegen eine Jahresgebühr von 19, 70 geliehen werden könnten. Aug 22, · Zwar würden Schulbücher im Regelsatz berücksichtigt werden, jedoch seien die vorgesehenen drei Euro zu wenig für die Selbstanschaffung. Darüber hinaus entschied der Senat, dass die Kosten von Schulbücher als Härtefall- Mehrbedarf nach § 21 Absatz 6 Sozialgesetzbuch ( SGB) II vom Jobcenter zu übernehmen seien. K osten für Schulbücher müssen Hartz- IV- Empfängern vom Jobcenter bezahlt werden. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen- Bremen entschieden, wie ein Sprecher am Montag in Celle mitteilte. Jobcenter muss Kosten für Schulbücher tragen! Das Bundessozialgericht hat heute in zwei Urteilen ( B 14 AS 6/ 18 R und B 14 AS 13/ 18 R) entschieden, dass das Jobcenter die Kosten für Schulbücher dann als Härtefall- Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II zu übernehmen hat, wenn der betroffene Schüler mangels Lernmittelfreiheit seine Schulbücher selbst kaufen muss. Jobcenter muss Kosten für Schulbücher bei Hartz IV tragen. - Der Betrag für Schulbücher ist bei Hartz- IV- Empfängern üblicherweise schon in den monatlichen Lebensunterhalt eingerechnet. Die übrigen Kosten für Schulmaterialien, Kopiergeld und Taschenrechner seien durch die Pauschale von 100 Euro als persönliche Ausstattung nach § 28 Abs.

    3 SGB II gedeckt. Aufwendungen darüber hinaus müssen aus dem Regelsatz von den Hartz IV Leistungsempfängern selbst gezahlt werden. Eine Gymnasiastin hatte vom Jobcenter 135, 65 Euro für Schulbücher und 76, 94 Euro für einen grafikfähigen Taschenrechner gefordert. Das Jobcenter genehmigte allerdings lediglich 100 Euro. Dieser Betrag ist für Regelsatzempfänger als sogenannte jährliche Schulbedarfspauschale für sämtliche benötigten Schulsachen vorgesehen. Schlussendlich seien neben Schulmaterialien 73, 59 und Kopiergeld in Höhe 36 noch 135, 65 für Schulbücher aufzuwenden gewesen. Der Taschenrechner konnte dank eine Sammelbestellung für 76, 94 erworben werden. Insgesamt also ein Betrag von 322, 18, den die Klägerin vom Jobcenter begehrte. Die Jobcenter müssen somit die von den Eltern geforderten Eigenanteile für Schulbücher übernehmen. Ein wenig aus dem Blick gerät bei all dem die Frage, weshalb für Schulbücher überhaupt Eigenanteile verlangt werden. Doch diese landespolitisch zu verhandelnde Frage steht auf einem anderen Blatt - das heißt auf 16 unterschiedlichen. Jobcenter müssen Hartz- IV- Empfängern die Anschaffungskosten für Schulbücher erstatten, hat das Bundessozialgerichts geurteilt. Geklagt hatten zwei Familien aus Niedersachsen. Dort müssen Schüler in der Oberstufe Schulbücher kaufen. Zwar sei im Regelsatz e.

    Antrag stellen: Jobcenter muss Kosten für Schulbücher übernehmen Seit Mai steht fest: Hartz 4- Empfänger müssen die Kosten für Schulbücher bei fehlender Lernmittelfreiheit nicht selbst tragen. Stellen Sie deshalb unbedingt einen Antrag auf die Übernahme der Kosten beim Jobcenter. Erfolg für Hartz- IV- Empfänger vor Gericht: Sie bekommen die Anschaffungskosten für Schulbücher ihrer Kinder von den Jobcentern erstattet. Zwar sei im Regelsatz ein Betrag dafür eingerechnet. Mit Urteil vom 11. hat das Landessozialgericht Niedersachsen- Bremen ( L 11 AS349/ 17) nun entschieden, dass Kosten für Schulbücher als Mehrbedarfsleistung vom Jobcenter zu übernehmen sind. Dies ist die erste obergerichtliche Entscheidung zu dieser Frage. Von ihren Jobcentern verlangten sie die Kostenübernahme. Im Streit standen 135 Euro beziehungsweise gut 200 Euro für Schulbücher. Die Jobcenter lehnten dies jedoch ab. Schulbücher seien doch im Regelbedarf enthalten, entsprechende Kosten könnten die Schülerinnen daher ansparen.

    Um Arbeitslosengeld II, Sozialgeld oder andere Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch ( SGB II) erhalten zu können, müssen Sie einen Antrag für die jeweilige Leistung stellen. Die Anträge und Hinweise zum Ausfüllen erhalten Sie hier. Selbstverständlich erhalten Sie die Anträge auch im Jobcenter Jerichower Land. Kosten für Schulbücher. Ein Teil der Kosten für Schulbücher werden mit den pauschalisierten Zahlungen im Februar und August abgedeckt. Diese Zahlungen erfolgen automatisch sofern Sie schulpflichtige Kinder haben. Es kann aber sein, dass weitere Kosten für weitere Schulbücher. Für neue Schulbücher sollte sie 135, 65 Euro zahlen und außerdem einen grafikfähigen Taschenrechner für 76, 94 Euro anschaffen. Diese Kosten wollte sie vom Jobcenter als Zusatzleistungen zum. Schulbücher für Schüler, die sie mangels Lernmittelfreiheit selbst kaufen müssen, sind daher durch das Jobcenter als Härtefall- Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB IIzu übernehmen. Dieser Mehrbedarf wurde aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Artikel 1 Abs. 1 Grundgesetz in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Artikel 20 Abs.

    1 Grundgesetz eingeführt. Der Härtefall- Mehrbedarf soll Sondersituationen, in denen ein höherer, überdurchschnittlicher Bedarf auftritt, und sich der Regelbedarf als unzureichend erweist, Rechnung tragen und ist verfassungskonform auszulegen. Kassel ( dpa) - Jobcenter müssen Hartz- IV- Empfängern die Anschaffungskosten für Schulbücher erstatten. Kosten für Schulbücher sind vom JobCenter zu übernehmen. Bisher war rechtlich unklar, ob bei Schülerinnen und Schülern, die im SGB II- Leistungsbezug sind, die Kosten für Schulbücher vom Jobcenter erstattet werden müssen, die im Rahmen des Eigenanteils an der Lernmittelfreiheit anfallen. Jobcenter müssen Kosten für Schulbücher tragen Veröffentlicht am Mai 13, von Holger Renner Das Bundessozialgericht hat in zwei Entscheidungen vom 08. bestätigt, dass die Jobcenter die Kosten für nicht ausleihbare Schulbücher als Härtefall- Mehrbedarf zu übernehmen haben. Künftig wird der Eigenanteil für Schulbücher für Kinder und Jugendliche, die Leistungen vom Jobcenter beziehen, erstattet. Investition in Bildung lohnt sich „ Jeder Euro, der in Bildung investiert wird, ist ein gut angelegter Euro“, so Thomas Lenz, Vorstandsvorsitzender des Wuppertaler Jobcenters. Jobcenter müssen Kosten für Schulbücher als Härtefall übernehmen 9. Mai Uelzener Presse Celle, Die LINKE,. Schulbücher sollte sie 135, 65 Euro zahlen und außerdem einen grafikfähigen Taschenrechner für 76, 94 Euro anschaffen. Diese Kosten wollte sie vom Jobcenter als.

    Diese Kosten wollte sie vom Jobcenter als Zusatzleistungen zum Regelbedarf. Senat des Bundessozialgerichts am Mittwoch, 8. Mai entschieden ( Aktenzeichen B 14 AS 6/ 18 R und B 14 AS 13/ 18 R).
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  • Jobcenter muss Anschaffungskosten für Schulbücher als Härtefall- Mehrbedarf erstatten Erstattungsanspruch kann im Eilverfahren geltend gemacht werden. Die Kosten für die Anschaffung von Schulbüchern sind als Härtefall- Mehrbedarf gemäß § 21 Abs. 6 SGB II vom Jobcenter zu erstatten. Kosten für Schulbücher müssen Hartz- IV- Empfängern vom Jobcenter bezahlt werden.
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  • Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen- Bremen entschieden und damit eine frühere Entscheidung des. Mai entschieden ( Aktenzeichen B 14. Sofern die Anschaffungskosten für notwendige Schulbücher im Wert von 135, 65 € für die 11.
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  • Klasse eines Beruflichen Gymnasiums nicht anderweitig übernommen werden ( zB im Wege der Lernmittelfreiheit), deckt der Regelbedarf diese Kosten der Höhe nach evident nicht ab. Kosten für Schulbücher, soweit sie nicht tatsächlich durch den Schulträger oder andere staatliche Stellen. Das Jobcenter trägt die Kosten für Schulbücher von Kindern, deren Eltern Arbeitslosengeld II beziehen.
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  • Es muss nur ein Nachweis vorgelegt werden. Ebt Kpcdfoufs Cpdivn lboo gýs ebt mbvgfoef Tdivmkbis 312: 03131 efo Fjhfoboufjm gýs Tdivmcýdifs wpo Tdiýmfso ýcfsofinfo- efsfo Fmufso Bscfjutmptfohfme JJ cf{ jfifo/ [ vs Ýcfsobinf efs Lptufo jtu ovs fjo fjogbdifs Obdixfjt fsgpsefsmjdi- xjf ft. Kassel/ Hildesheim.